Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über Mietpreisbremse ab: Mieter in Kreuzberg und Mitte fordern schärfere Schutzmaßnahmen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend einen verschärften Mietendeckel beschlossen, der die Preiskontrolle für Wohnungen in 90 Prozent des städtischen Wohnungsbestands bis 2028 verlängert. Die Abstimmung erfolgte nach wochenlangem Druck von Mieterverbänden, die die Maßnahme angesichts von Mieten, die sich in manchen Kiezen seit 2015 verdoppelt haben, als unzureichend bezeichnen.

Die Entscheidung fällt in eine akute Krise: Die durchschnittliche Miete für eine Zweizimmerwohnung in Charlottenburg erreichte laut dem Immobilienforschungsunternehmen Immoscout24 im vergangenen Monat 1.890 Euro, ein Anstieg von 34 Prozent seit 2020. Gleichzeitig ist die Einwohnerzahl der Stadt auf 3,64 Millionen gewachsen, während der Neubau von Wohnungen hinter dem Bedarf zurückgeblieben ist. Die Abstimmung spiegelt den wachsenden politischen Druck auf die Koalition aus SPD, Grünen und Linken wider, vor den Abgeordnetenhauswahlen im September zu handeln.

Wo der Mangel am stärksten spürbar ist

In Kreuzberg, seit jeher ein Kiez der Arbeiterschicht und zugewanderter Gemeinschaften, zeigen sich die Folgen besonders deutlich. Der Türkisch-Deutsche Mieterverein, der seine Räumlichkeiten am Kottbusser Damm betreibt, berichtet, dass drei Viertel seiner Mitglieder in den vergangenen 18 Monaten Modernisierungsankündigungen von Vermietern erhalten haben, eine gängige Methode, um Mieterhöhungen über die regulierte Obergrenze hinaus zu rechtfertigen. Eine Mieterin schilderte, dass die Miete ihrer 65 Quadratmeter großen Wohnung innerhalb von zwei Jahren von 680 auf 1.250 Euro gestiegen sei.

Ähnlicher Druck herrscht in Mitte, wo der Mieterverein Berlin, die Mieterberatungsorganisation mit Sitz in der Nähe des Alexanderplatzes, seit Januar 412 förmliche Beschwerden über überhöhte Mieterhöhungen erfasst hat. Die Berater der Organisation berichten, dass Vermieter zunehmend rechtliche Schlupflöcher ausnutzen, indem sie Wohnungen nach Renovierungsmaßnahmen als von der Preisbindung ausgenommen deklarieren oder Mietern, die Beschwerde einlegen, schlicht keine neuen Mietverträge anbieten.

Die Zahlen sprechen für sich

Die Mietpreisbremse begrenzt Erhöhungen für bestehende Mieter auf jährlich drei Prozent und verhindert, dass neue Mietverträge 120 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigen. Dennoch lässt die Durchsetzung zu wünschen übrig. Das Berliner Wohnungsmarktamt bearbeitete im vergangenen Jahr lediglich 847 Beschwerdevorgänge, ein Bruchteil der geschätzten Verstöße im Bestand von 1,9 Millionen Wohneinheiten in der Stadt.

Bewohnerinnen und Bewohner, die am Dienstag an der Sitzung des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße teilnahmen, konfrontierten die Abgeordneten mit konkreten Zahlen. Eine Rentnerin aus Wedding gab an, monatlich 480 Euro Rente zu erhalten und 620 Euro für ihre Sozialwohnung zu zahlen, ein Verhältnis, das ihr kaum Spielraum für Lebensmittel, Nebenkosten oder Medikamente lässt. Vertreter der Sozialistischen Selbsthilfe Mietverein, eines Mieterinnenkollektivs, legten Daten vor, wonach 38 Prozent der Mieterinnen und Mieter in den östlichen Bezirken inzwischen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufwenden, die Schwelle, die Demografen als nicht mehr leistbar einstufen.

Der Senat beschloss gleichzeitig die Finanzierung von 8.500 neuen Sozialwohnungen bis 2030, wenngleich Kritiker darauf hinweisen, dass dies lediglich etwa zwei Prozent des jährlichen Wohnungsbedarfs deckt. Auch die BVG, die Berliner Verkehrsbetriebe, kündigten vergünstigte Fahrkarten für einkommensschwache Haushalte an: Eine Monatskarte für den Bus soll für Haushalte mit einem Einkommen unter 950 Euro monatlich von 52 auf 27 Euro sinken.

Wie es weitergeht, hängt maßgeblich von der Umsetzung ab. Mieterinnen und Mieter können Verstöße nun über das digitalen Portal Mieterprogramm, das vergangenen Monat freigeschaltet wurde, online melden, allerdings bezweifeln Mieterschutzorganisationen, dass die Stadt ausreichend Personal für die Strafverfolgung bereitstellen wird. Die nächste Bewährungsprobe kommt im September, wenn der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl ernsthaft beginnt. Bis dahin werden die Bewohnerinnen und Bewohner in Kreuzberg, Mitte und anderswo beobachten, ob diese jüngste Abstimmung tatsächlich zu Entlastung führt oder lediglich ein weiteres gebrochenes Versprechen in einer Stadt bleibt, in der eine bezahlbare Wohnung zum Luxus geworden ist.