Berliner Abgeordnetenhaus beschließt neue Fördermaßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das auf den Ausbau bezahlbaren Wohnraums und eine höhere Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs abzielt. Die Beschlüsse werden in den kommenden Jahren das Leben von Zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern beeinflussen. Das neue Programm für geförderten Wohnraum sieht vor, innerhalb von fünf Jahren 300 Millionen Euro bereitzustellen, um 5.000 Sozialwohnungen zu bauen, mit Vorrang für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Darüber hinaus soll eine zusätzliche Finanzspritze von 120 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr die Taktfolge und die Barrierefreiheit in mehreren Bezirken verbessern.

Diese Entwicklungen fallen in eine Zeit anhaltender Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt, der von steigenden Mieten und einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen geprägt ist. Gleichzeitig wächst die Nachfrage im Pendlerverkehr, da die Bevölkerung der Stadt inzwischen die Marke von 3,8 Millionen überschritten hat. Die Notwendigkeit, Mobilitätshürden abzubauen, steht im Einklang mit dem übergeordneten Ziel, die Abhängigkeit vom Auto zu verringern und den CO₂-Ausstoß zu senken, ein Schwerpunkt der jüngsten städtischen Umweltstrategien.

Folgen für die Berliner Bevölkerung

Mieterinnen und Mieter in Bezirken wie Neukölln und Friedrichshain dürften am stärksten von den neuen Wohnbauprojekten profitieren: Mindestens 60 Prozent der Einheiten sind für Haushalte vorgesehen, deren Einkommen unter 60 Prozent des Berliner Medianeinkommens liegt. Familien, die derzeit für kleine Wohnungen monatlich mehr als 1.000 Euro zahlen, könnten etwas entlastet werden, da die Mieten im Rahmen des Programms im Schnitt bei 7 Euro pro Quadratmeter liegen sollen.

Die zusätzlichen Verkehrsmittel sollen vor allem Bus- und Straßenbahnlinien in den östlichen und südlichen Bezirken zugutekommen, wo das Angebot außerhalb der Stoßzeiten bislang begrenzt ist. Die Fahrpläne werden ausgeweitet, sodass die Wartezeiten auf wichtigen Strecken bis 2028 von durchschnittlich 15 Minuten auf bis zu 8 Minuten sinken sollen, so schätzt es die Berliner Verkehrsbehörde. Davon sollen rund 200.000 Fahrgäste täglich profitieren.

Haushaltsdetails und nächste Schritte

Die beschlossenen 300 Millionen Euro für den Wohnungsbau stammen aus dem Berliner Haushalt 2026-2031, konkret aus dem Wohnraumförderprogramm, das bereits 700 Millionen Euro für Neubau- und Sanierungsvorhaben eingeplant hatte. Die Aufstockung unterstreicht, welchen Stellenwert das Abgeordnetenhaus der Bezahlbarkeit des Wohnens beimisst, zumal die Mietpreise laut Angaben des Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zuletzt im Schnitt um 3,4 Prozent pro Jahr gestiegen sind.

Die zusätzlichen 120 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr sind Teil eines umfassenderen Verkehrshaushalts von 2,2 Milliarden Euro. Die Mittel sind vor allem für den Ausbau des Nachtangebots sowie für die Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die Verkehrsbehörde will bis September 2026 einen detaillierten Umsetzungsplan vorlegen.

Stadtverantwortliche haben angekündigt, dass die ersten geförderten Wohnungen voraussichtlich Ende 2028 bezugsfertig sein werden, während neue und erweiterte Nahverkehrsangebote schrittweise ab Mitte 2027 eingeführt werden sollen. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen und künftige politische Anpassungen zu ermöglichen, werden laufende Kontrollmechanismen und Möglichkeiten zur Rückmeldung für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet.