Berlins Infrastruktur- und Beschäftigungsoffensive: Senat plant 2,8 Milliarden Euro in fünf Jahren für Straßensanierung, ÖPNV-Ausbau und 12.000 neue Stellen

Berlins Regierender Bürgermeister hat am Freitag einen Fünfjahresplan für Infrastruktur und Beschäftigung vorgestellt, der 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Einstellung von 12.000 zusätzlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorsieht. Das Programm tritt ab Januar 2027 in Kraft und stellt die größte Einstellungsoffensive im Berliner öffentlichen Dienst seit 2015 dar. Es reagiert auf den wachsenden Druck, der durch die marode städtische Infrastruktur und überlastete öffentliche Dienstleistungen entstanden ist.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Berlins Straßen gehören zu den am stärksten beschädigten in ganz Deutschland. Eine im Mai veröffentlichte Prüfung der städtischen Verkehrsbehörde ergab, dass 42 Prozent der 7.400 Kilometer Berliner Straßen sofort repariert oder neu asphaltiert werden müssen. Bewohnerinnen und Bewohner in Bezirken wie Neukölln und Lichtenberg berichten von Schlaglöchern, die groß genug sind, um Fahrzeugachsen zu beschädigen. Die Wasser- und Abwasserleitungen der Stadt, viele davon noch aus den 1960er Jahren, reißen bei Hitzewellen regelmäßig auf. Die U-Bahn befördert täglich 1,3 Millionen Fahrgäste, ist laut dem landeseigenen Verkehrsunternehmen BVG zu Stoßzeiten jedoch zu 94 Prozent ausgelastet. Seit 2019 haben sich die Verspätungen um 28 Prozent erhöht.

Von den 2,8 Milliarden Euro fließen 1,2 Milliarden Euro direkt in den Straßenwiederaufbau und Reparaturarbeiten in allen zwölf Bezirken. Weitere 680 Millionen Euro sind für U-Bahn- und S-Bahn-Netz vorgesehen und finanzieren neue Fahrzeuge sowie modernisierte Signalsysteme. Die verbleibenden Mittel sollen Neueinstellungen in Schulen, der Abfallwirtschaft und dem öffentlichen Gesundheitswesen fördern. Der Senat geht davon aus, dass das Straßenbauprogramm allein rund 3.400 befristete Stellen im Bau- und Handwerksbereich über den Fünfjahreszeitraum schaffen wird. Mit den unbefristeten Stellen im öffentlichen Dienst, darunter 4.100 Lehrerstellen sowie 2.800 Stellen in der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, sollen chronische Personalmängel behoben werden. Berliner Schulen mussten in 23 Einrichtungen Nachmittagsangebote streichen, weil Lehrkräfte fehlen; auch bei der Müllabfuhr kam es seit 2024 in einigen Bereichen zu Ausfällen, nachdem die Personalstärke unter vereinbarte Mindestgrenzen gefallen war.

Was der Plan für den Alltag in den Berliner Kiezen bedeutet

Für Pendlerinnen und Pendler kündigt die Investition in den Nahverkehr schnellere Verbindungen auf zwei wichtigen Strecken an. Die U6, die Friedrichstraße und Wedding verbindet, erhält bis 2029 neue Züge; die Taktfolge soll in den Stoßzeiten von 4,5 auf 3 Minuten verkürzt werden. Die bis 2028 abgeschlossene Erneuerung der Signaltechnik auf der S41-Ringbahn soll den Takt um einen Zug alle 20 Minuten erhöhen. Buslinien in den Außenbezirken Hellersdorf und Mahlsdorf, wo auf den Hauptstrecken derzeit Taktfolgen von 25 bis 40 Minuten gelten, sollen ab 2027 zusätzliche Nachmittags- und Abendfahrten erhalten. Außerdem hat der Senat 120 Millionen Euro für neue Radverkehrsinfrastruktur bereitgestellt, darunter geschützte Radwege auf 85 Kilometern Straßen, auf denen der Autoverkehr bislang die Radrouten dominiert.

Für Bewohnerinnen und Bewohner in den Außenbezirken, die am stärksten unter dem Straßenverfall leiden, benennt das Programm Vorranggebiete. In Hellersdorf, Mahlsdorf und Teilen von Spandau sollen die Sanierungsarbeiten Anfang 2027 beginnen. Die städtische Ingenieursbehörde hat den Teltower Damm in Steglitz-Zehlendorf sowie größere Abschnitte des Radwegs am Landwehrkanal in Charlottenburg als dringlichste Sanierungsfälle eingestuft.

Beschäftigung und Versorgungsleistungen auf dem Prüfstand

Bildungsinitiativen weisen darauf hin, dass die zugesagten Lehrereinstellungen einem konkreten Mangel begegnen. Nach Angaben der Berliner Schulbehörde waren im März 2026 1.240 Lehrerstellen unbesetzt. Die 4.100 neuen Stellen entsprechen einem Anstieg der städtischen Lehrerschaft um 12 Prozent bis 2031. Neueingestellte Grundschullehrkräfte erhalten ein Einstiegsgehalt von 52.000 Euro jährlich. Der Senat hat außerdem zugesagt, Nachmittagsangebote bis September 2027 an 45 Schulen wieder einzuführen und damit die zwischen 2022 und 2025 vorgenommenen Kürzungen rückgängig zu machen.

Der Plan wird nun dem Abgeordnetenhaus zur formellen Abstimmung vorgelegt, die voraussichtlich im Oktober stattfindet. Die Umsetzung beginnt im Januar 2027. Der Senat will das Programm durch eine Kombination aus Bundesinfrastrukturmitteln, Krediten der KfW-Förderbank sowie Umschichtungen im bestehenden Haushalt finanzieren. Eine formelle Nachhaltigkeitsprüfung soll im Dezember abgeschlossen werden.