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Berliner Senat verabschiedet SIIP 2026 zur Koordinierung öffentlicher Infrastruktur
Die Strategie soll Flächen für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Grünflächen sichern, während die SenMVKU im Jahr 2026 rund 2,83 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellt.
Wie wir berichtet haben
Der Berliner Senat hat die Strategie zur Integrierten Infrastrukturplanung (SIIP) 2026 verabschiedet, um die räumliche Planung in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Grünflächen zu koordinieren. Mit der Maßnahme sollen Flächen für die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden, während die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Infrastrukturprojekte vorbereitet.
Mittelverteilung für 2026 und 2027
Die SenMVKU wird die Infrastruktur mit rund 2,83 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2026 stabilisieren, sanieren und ausbauen. Für 2027 ist ein Anstieg auf voraussichtlich 2,92 Milliarden Euro geplant. Diese Mittel sind Teil der umfassenderen Bundesförderung im Rahmen des Infrastruktur- und Klimaneutralitätsfonds, der bundesweit 33,7 Milliarden Euro für die Modernisierung des Verkehrsnetzes im Jahr 2026 vorsieht.
Ursprünglich war vorgesehen, dass Berlin aus diesem Fonds im Jahr 2025 rund 19 Milliarden Euro erhält; tatsächlich floss jedoch etwa drei Viertel dieses Betrags in die Hauptstadt. Das Bundeskabinett verabschiedete im Dezember 2025 das Infrastrukturzukunftsgesetz, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Energieprojekte zu beschleunigen. Das Gesetz soll Mitte 2026 in Kraft treten, sobald der Bundestag seine Beratungen abgeschlossen hat.
ÖPNV-Planung und lokale Versorgung
Der Entwurf des Nahverkehrsplans 2026-2028 sieht Änderungen bei den U-Bahn-Taktfolgen sowie neue Straßenbahnlinien vor. Der Umweltverband BUND Berlin hat erklärt, der Entwurf weiche von früheren Ausbauvereinbarungen ab und reduziere zuvor geplante Angebotsverbesserungen. Die Bevölkerung ist auf diese Linien für den täglichen Weg zur Schule, zur Arbeit und in die Freizeit angewiesen.
Der SIIP-2026-Prozess verknüpft Verkehrsentscheidungen mit der Standortplanung für Schulen, Sportanlagen und Grünflächen. Durch diese Abstimmung will der Senat geeignete Flächen sichern, bevor andere Nutzungsansprüche entstehen. Die Koordinierung hat Einfluss darauf, wie schnell neue oder modernisierte Einrichtungen in den einzelnen Bezirken in Betrieb genommen werden können.
Als nächste Schritte stehen die parlamentarische Beratung des Infrastrukturzukunftsgesetzes sowie die Finalisierung des Nahverkehrsplans an. Die SenMVKU wird die genannten Infrastrukturhaushaltspositionen bis 2027 weiter bewirtschaften.